Mehr Biodiversität – Jetzt handeln!
Worum geht es in der Biodiversitätsinitiative, und was kannst Du zu mehr Biodiversität beitragen? In diesem Beitrag erfährst Du alles über die Initiative.
In unserem Gartenblogbeitrag Die Roten Listen erfährst du mehr über die existenzielle Bedrohung und das zunehmende Verschwinden von Arten und Lebensräumen. Im Vergleich zu anderen Industrieländern weist die Schweiz die höchste Anzahl bedrohter Arten auf und stellt die geringste Fläche unter Schutz. Jetzt hast Du eine konkrete Gelegenheit und kannst selbst aktiv werden: Setze Dich ein für die Biodiversitätsinitiative (eidg. Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft»).
Das Parlament steht der Initiative ablehnend gegenüber. Der Trägerverein würde seine Initiative jedoch zurückzuziehen, wenn der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates zustande käme. Doch der Ständerat lehnte, im Gegensatz zum Nationalrat, selbst das Eintreten auf diesen Gegenvorschlag bislang ab. Eine Mitte-Rechts-Mehrheit fand, der Gegenvorschlag sei unklar und unnötig. Bleibt es dabei, so kommt die Biodiversitätsinitiative 2024 zur Abstimmung.
Die Natur ist unsere Lebensgrundlage
Wer möchte nicht saubere Luft, genügend sauberes Trinkwasser, gesunde Böden und eine intakte Tier- und Pflanzenwelt? Doch die Natur ist enorm unter Druck. Daher ist die Politik gefordert, Gegensteuer zu geben und mehr zum Schutz unserer Umwelt zu unternehmen. Denn was der Mensch einmal zerstört hat, lässt sich gar nicht oder nur mit grossem Aufwand wieder herstellen. Die kommenden Generationen sind zum Überleben auf den Erhalt ihrer Lebensgrundlage und damit auf Biodiversität angewiesen. Deshalb haben engagierte Menschen die Biodiversitätsinitiative lanciert. Sie konnten diese am 8. September mit mehr als 100’000 gültigen Unterschriften einreichen.
Was will die Biodiversitätsinitiative?
Den Initiativtext findest du auf der Seite von der Biodiversitätsinitiative als PDF auch direkt hier.
Die Initiative will:
- den Schutz der Artenvielfalt durch Verankerung in der Verfassung stärken und deren langfristigen Erhalt sichern
- den Landschaftsschutz stärken und das baukulturelle Erbe schonen
- mehr Flächen und mehr Geld für die Erhaltung und Förderung der natürlichen Vielfalt.
Was will der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates?
Der Bundesrat ist der Meinung, die Umsetzung der Initiative würde zu erheblichen Zielkonflikten mit anderen Politikbereichen wie zum Beispiel der Energiepolitik oder der Landwirtschaft führen. Bei Annahme der Initiative würden die geltenden Kompetenzen und der Handlungsspielraum von Bund und Kantonen übermässig eingeschränkt. Der Bundesrat hat die Anliegen der Initiative jedoch grundsätzlich positiv bewertet und ihr daher einen indirekten Gegenvorschlag gegenübergestellt (Botschaft, BBl 2022 737; Ziff. 4.3 und 5).
Den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates findest du hier: BBl 2022 738: Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) (Entwurf).
Beratungen im Parlament
Der Nationalrat lehnte in der Erstberatung zwar die Biodiversitätsinitiative ab. Er trat aber auf den Gegenvorschlag des Bundesrates ein und passte ihn an. Er beschloss dabei, die Flächenziele fallen zu lassen. Stattdessen möchte er das Instrument der Biodiversitätsgebiete einführen. Dies taxiert der Trägerverein der Initiative als Verbesserung. Dabei würde die neue Anpassung Flächen für Biodiversität vor allem qualitativ aufwerten. Die Förderung der Baukultur von hoher Qualität würde hingegen aus dem indirekten Gegenvorschlag ausgegliedert und im Rahmen der Kulturbotschaft behandelt.
Nach Auffassung des Ständerats verfügt die Schweiz bereits heute über die nötigen Voraussetzungen, um ausreichend Flächen mit besonderer Bedeutung für die Biodiversität festzulegen. Bis 2030 könnten wir somit laut der vorberatenden Kommission mindestens 30 Prozent Flächen für den Schutz und die Förderung der Biodiversität sichern. Dazu bräuchte es keine zusätzlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Ständerat befürchtet auch, dass die Nutzungsinteressen – insbesondere beim Ausbau der Energieproduktion – nicht ausreichend berücksichtigt werden könnten. Er würde die Initiative dem Volk deshalb ohne Gegenentwurf zur Abstimmung vorlegen.
Mehr Biodiversität – Der Stand im August 2023
Am 22. August 2023 hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen den vom Nationalrat bejahten Handlungsbedarf erneut bestätigt. Der Verlust der Biodiversität in der Schweiz müsse gebremst werden (vgl. Medienmitteilung des Schweizer Parlaments). Die Kommission wäre bereit, mit dem Ständerat über einen reduzierten Gegenentwurf zu verhandeln, wenn er auf die Vorlage eintreten würde. Der Schwerpunkt könnte dabei auf die Steigerung der Qualität in bestehenden Biodiversitätsgebieten gelegt werden. Die Städte und Agglomerationen würden stärker in die Pflicht genommen. Das Landwirtschaftsrecht müsste hingegen nicht geändert werden. Die Kommission hofft, dass sie mit diesem «Brückenschlag» den Ständerat davon überzeugen kann, auf die Vorlage einzutreten. Nun liegt der Ball beim Nationalrat. Er wird am Montag, 18. September darüber beraten.
Auf der Seite des Schweizer Parlaments findest du die Unterlagen zu den parlamentarischen Beratungen: 22.025 Geschäft des Bundeserates: Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative). Volksinitiative und indirekter Gegenvorschlag.
Wie kannst Du die Initiative unterstützen?
Vorgeschichte und Ausblick
März 2019: Lancierung der Volksinitiative
September 2020: Die Biodiversitätsinitiative wird am 8. September 2020 eingereicht.
Dezember 2020: Der Bundesrat beschliesst am 4. Dezember 2020, die Biodiversitätsinitiative abzulehnen und die Anliegen in einem indirekten Gegenvorschlag aufzunehmen.
März 2021: Am 31. März 2021 eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag.
Juli 2021: Die Trägerschaft der Biodiversitätsinitiative fordert vom Bundesrat im Vernehmlassungsverfahren zum indirekten Gegenvorschlag am 6. Juli 2021 umfassendere, wirksamere und rasch umsetzbare Massnahmen zugunsten von Biodiversität, Landschaft und baukulturellem Erbe.
März 2022: Der Bundesrat überweist den aufgrund der Vernehmlassung angepassten indirekten Gegenvorschlag zusammen mit der Botschaft dem Parlament.
September 2022: Der Nationalrat lehnt die Biodiversitätsinitiative ab, tritt aber auf den Gegenvorschlag des Bundesrates ein und nimmt Anpassungen vor.
Dezember 2022: Das Parlament gibt sich eine Fristverlängerung bis zum 8. März 2024, um das Ausmass der Klimakrise und die Folgen einzuschätzen und einen Gegenvorschlag zur Initiative auszuarbeiten.
Juni 2023: Innerhalb von nur acht Wochen reichten über 43’000 Personen die Petition Biodiversitätskrise: Jetzt handeln statt zuwarten! ein (Appell Biodiversität).
2023/2024: Falls sich das Parlament beimindirekten Gegenvorschlag im 2023 nicht auf einen Kompromiss einigt, wird das Volk nächstes Jahr über die Volksinitiative abstimmen.
Jacqueline Cortesi